Drucksache - 0044/V (neu)  

 
 
Betreff: E-Government im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
Status:öffentlichAktenzeichen:230/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP- und SPD-FraktionFDP-, SPD- und AfD-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt, Semler
2. Döhnert
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
14.12.2016 
3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
02.03.2017 
1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
23.03.2017 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
01.06.2017 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
29.06.2017 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
04.09.2017 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin vertagt   
18.10.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 06.12.2016
BE HochIT vom 29.06.2017
BE HHPV vom 04.09.2017
Beitritt AfD vom 17.10.2017
Beschluss vom 18.10.2017

 

Die BVV möge beschließen:

 

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll zu einem Pilotbezirk für E-Government im Land Berlin werden.

 

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, im Januar 2017 beim Regierenden Bürgermeister und den zuständigen Senatsverwaltungen seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen im Land Berlin werden zu wollen. Das Ziel ist es, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung voranzutreiben und damit die Bürgernähe nicht zu verlieren.

 

Begründung:

 

Die Berliner Verwaltung bedarf dringend einer Modernisierung, um allen ihren Anforderungen weiter entsprechen zu können, als Beispiel für diese Notwendigkeit sind die langen Wartezeiten bei den Bürgerämtern zu nennen.

 

Im Dialog mit dem Senat soll unser Bezirk zum Leitprojekt für schnellere und bessere öffentliche Leistungen mittels E-Government-Lösungen werden. Um den digitalen Zugang der Bürger/-innen zur Verwaltung herzustellen, muss die IT der Verwaltung bedarfsgerecht ausgestattet, technische Lösungen für einzelne Verwaltungsleistungen gefunden und damit einhergehend Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Das Bezirksamt soll mit dem Senat Abstimmungen vornehmen, wie die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

 

Das Ziel dieses Pilotprojektes ist es, Erfahrungen für einen Regelbetrieb in Berlin zu sammeln, mögliche technische und ggf. rechtliche Einwände in der Praxis auf ihre Stichhaftigkeit zu prüfen und die Bürgerämter zu entlasten.

 

Steglitz-Zehlendorf soll mit seiner Verwaltung beispielhaftr ein rgernahes, offenes und lebenswertes Berlin sein.

 

Der zuständigen Ausschuss wird in einem Viermonatsrhythmus über die aktuellen Schritte des Bezirksamtes unterrichtet.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2016

 

 

r die FDP-Fraktion r die SPD-Fraktion

 

 

EhrhardtSemler

 

 

Der Antrag wurde am 29.06.2017 in der 4. Sitzung des Ausschusses r Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll zu einem der führenden Bezirker E-Government im Land Berlin werden.

 

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, unmittelbar beim Regierenden Bürgermeister und den zuständigen Senatsverwaltungen seinen Willen zum Ausdruck zu bringen, dass man im Bereich der elektronischenrgerdienstleistungen die zukünftigen Standards im Land Berlin aktiv mit prägen und dann auch im Bezirk etablieren möchte. Ziel ist es, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltungsverfahren voranzutreiben und somit auch in der Zukunft die Bürgernähe nicht zu verlieren.

 

Begründung:

 

Die Berliner Verwaltung bedarf dringend einer Modernisierung, um allen ihren Anforderungen weiter entsprechen zu können, als Beispiel für diese Notwendigkeit sind die langen Wartezeiten bei den Bürgerämtern zu nennen. Im Dialog mit dem Senat soll unser Bezirk eine führende Position bei der Entwicklung digitaler Bürgerdienstleistungen beanspruchen und ein primärer Ansprechpartner für die effektive und bürgernahe Umsetzung öffentlicher Leistungen mittels E-Government-Lösungen werden. Um den digitalen Zugang der Bürger/-innen zur Verwaltung herzustellen, muss die IT der Verwaltung bedarfsgerecht ausgestattet, technische Lösungen für einzelne Verwaltungsleistungen gefunden und damit einhergehend Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Das Bezirksamt soll mit dem Senat Abstimmungen vornehmen, wie die hierfür notwendigen finanziellen, sachlichen und fachlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, die Verfahren r einen Regelbetrieb in Berlin maßgeblich mit zu gestalten. Dabei sollen in der praktischen Umsetzung fachliche, technische sowie rechtliche Aspekte auch aus der Sicht des Bezirksamtes Berücksichtigung finden und so im Ergebnis mittelfristig auch zu einer Entlastung der Ressourcen im Bürgeramt führen. Steglitz-Zehlendorf soll mit seiner Verwaltung beispielhaftr ein rgernahes, offenes und lebenswertes Berlin sein.

 

Der zuständige Ausschuss wird in einem Viermonatsrhythmus über die aktuellen Schritte des Bezirksamtes unterrichtet.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „E-Government Pilotbezirk Steglitz-Zehlendorf in „E-Government im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

cke

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der vom 29.06.2017 geänderten Fassung wurde am 04.09.2017 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 25. Sitzung des Ältestenrats am 17.10.2017 ist die AfD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher 

 

 

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 18.10.2017 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen