Drucksache - 1717/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist es zutreffend, dass der Bezirk im Jahr 2004 etwa 500 Quadratmeter Fläche im Rathaus Steglitz für Gastronomie und Handelsnutzung an den Investor des anschließenden Einkaufszentrums für etwa 15 Euro/qm vermietet hat und der Mietvertrag nach Ablauf von 12 Jahren mit zwei Verlängerungsoptionen ausgestattet ist, von denen die erste bereits vom Mieter bis 2021 gezogen wurde?

2. Hat der Bezirk auf eine Erhöhungsstaffel für die Miete verzichtet, und warum wurde so vorgegangen?

3. Hält das Bezirksamt die aktuelle monatliche Mieteinnahme bis heute für marktgerecht (ortsüblich), und kommen die Konditionen daher auch den tatsächlichen Nutzern bzw. Untermietern zugute?

4. Hält das Bezirksamt sein Vorgehen - auch im Hinblick auf die fehlende Dynamisierung der Miete - für mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar?

5. In welchen Konstellationen (nichtselbständiges Angestelltenverhältnis, selbständiger Beratervertrag, Gründung einer Beratungsfirma) erlangt das Bezirksamt Kenntnis davon oder muss zustimmen, wenn ein ehemaliger Bezirksbürgermeister nach dem Ende seiner Dienstzeit einen Beratervertrag eines Investors annimmt? War das in den vergangenen 10 Jahren der Fall?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Juli 2016

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Matz