Drucksache - 1633/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrszeichen für das absolute Halteverbot im Lerbacher Weg besser sichtbar und kenntlich zu machen und darüber hinaus die Einhaltung des Halteverbots vom Ordnungsamt stärker kontrollieren zu lassen.

Begründung:

Der Lerbacher Weg ist die einzige Zufahrtstraße zum Gelände des THW und des St. Marien Krankenhauses. Die im Halteverbot abgestellten Privatfahrzeuge behindern die Einsatzfahrzeuge bei der Ein- und Ausfahrt. Im Besonderen benötigen die Schwerlastzüge von THW und Feuerwehr ausreichend Raum zum Rangieren. Die bereits aufgestellten Halteverbotsschilder sind teilweise durch Pflanzenbewuchs verdeckt und dadurch schlecht sichtbar.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              H a h n f e l d

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Der Antrag wurde am 31.05.2016 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Köhne

Ausschussvorsitzender