Drucksache - 1626/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Senatsverwaltung für Finanzen durch die Staatssekretärin Sudhoff (SPD) Asylbewerberunterkünfte in 19 Grünanlagen des Bezirks vorschlägt?

2. Trifft es zu, dass das Bezirksamt die im März 2016 erfolgte Forderung des Senats nach Nennung von 5 Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern voll umfänglich zur Zufriedenheit des Senats erfüllt hat?

3.              Trifft weiterhin zu, dass die schnell mögliche Errichtung von Unterkunftscontainern am Standort Bundesarchiv vom Bund abgelehnt wird, weil dieser auf seinem Gelände keine Flüchtlinge möchte?

4. Was hält das Bezirksamt von der Idee der Staatssekretärin Sudhoff (SPD), Container oder mobile Unterkünfte in Grünanlagen zur Asylbewerberunterbringung aufzustellen?

5. Teilt das Bezirksamt die Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Buchta der SPD, wonach es sich bei der Idee der Staatssekretärin Sudhoff um einen Aprilscherz handelt?

6. Wann fängt der Senat an, auf den zwischen Bezirk und Senat völlig unstreitigen Grundstücken Container zu errichten, damit endlich die Sporthallen wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              L ü c k e

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Die Anfrage wurde am 20.04.2016 in der 49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von der anfragenden Fraktion zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher