Drucksache - 1623/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Riemeisterstraße zwischen der Straße Am Fischtal und Sophie-Charlotte-Straße Parkhäfen baulich angelegt werden können, um die Parkordnung an andere Bereiche der Straße anzupassen.

Begründung:

Parkhäfen sind in der Riemeisterstraße nichts Ungewöhnliches und gehören zum Ortsbild.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Semler

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Der Antrag wurde am 03.05.2016 in der 44. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 16.06.2016 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 52. Sitzung am 20.07.2016 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher