Drucksache - 1583/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Steuerungsgruppe sichere Schulwege einzurichten. Einbezogen werden sollten neben fachlich zuständigen Bezirksamts-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen etwa auch die Polizei.

Diese Gruppe soll sich auch mit Lösungsstrategien zum Verkehrschaos vor Grundschulen befassen. Dabei sollen verschiedene Vorschläge auf ihre jeweilige Tauglichkeit geprüft werden. Neben bereits vorliegenden Vorschlägen auch eine längere einspurige Engstelle.

Begründung:

Wichtige Aufgabe in der bezirklichen Zuständigkeit für das Netz der Nebenstraßen ist ein sicherer Schulweg. Laufende Änderungen der Schuleinzugsbereiche, aktuelle Gefährdungen oder Hinweise an den Schulen sollten systematisch aufgegriffen werden. Im Bezirk Pankow gibt es eine entsprechende Arbeitsgruppe.

Vor vielen Grundschulen im Bezirk verursachen vor allem „Elterntaxis“, situationsunangepasst gefährlich schnell fahrend oder auf Gehwege rückstoßend wendend, Verkehrschaos, das wiederum dazu führt, dass noch mehr Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Gemeinsam mit der Schulöffentlichkeit wie an der Mühlenau GS könnten im Umfeld an geeigneten Stellen Elterntaxi-Haltestellen eingerichtet werden und zugleich die unmittelbare Vorfahrt durch bauliche Maßnahmen unattraktiv gestaltet werden. Eine längere einspurige Engstelle, günstig mit Einbau von Elementen wie in der Maaßenstraße oder in der flächenhaften Verkehrsberuhigung geschaffen, könnte hilfreich sein.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.2.2016

Für die Fraktion GRÜNE                                                                       Für die CDU-Fraktion

Köhne/Schellenberg                            Steinhoff                                          Hippe

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Der Antrag wurde am 01.03.2016 in der 44. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Stahr

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 05.04.2016 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 20.04.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Steuerungsgruppe sichere Schulwege einzurichten. Einbezogen werden sollten neben fachlich zuständigen Bezirksamts-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen etwa auch die Polizei.

Diese Gruppe soll sich auch mit Lösungsstrategien zum Verkehrschaos vor Grundschulen befassen. Dabei sollen verschiedene Vorschläge auf ihre jeweilige Tauglichkeit geprüft werden. Neben bereits vorliegenden Vorschlägen auch eine längere einspurige Engstelle.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher