Drucksache - 1551/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt soll bei der Entwicklung des Grundstücks der bundeseigenen DB AG prüfen, ob Wohnungsbaugenossenschaften oder städtische Wohnungsbaugesellschaften hier bauen wollen und gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass dies entsprechend neuer Bundes- und Landespolitik gelingt.

Begründung:

Die DB AG plant, ihr Grundstück entlang der Anhaltinerstraße für Wohnungsbau zu verkaufen.

Die sozial gemischte Stadt bleibt Ziel. Durch Verkauf gerade in unserem Bezirk ist der Anteil langfristig günstigen Wohnraums zu niedrig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.01.2016

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne/Schellenberg Steinhoff Berger

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Der Antrag wurde am 09.02.2016 in der 49. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt soll bei der Entwicklung des Grundstücks der bundeseigenen DB AG prüfen, ob Wohnungsbaugenossenschaften oder städtische Wohnungsbaugesellschaften hier bauen wollen und gegebenenfalls dafür Sorge tragen, dass dies entsprechend neuer Bundes- und Landespolitik gelingt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher