Drucksache - 1510/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Hubschraubersonderlandeplatz am Standort Klinikum Benjamin Franklin erneut das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen geprüft wird.

Hierzu soll eine schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Geräuschemission durch den Hubschraubereinsatz durchgeführt werden.

Begründung:

Eine entsprechende Prüfung des Erfordernisses von Lärmschutzmaßnahmen ist im Genehmigungsverfahren für den Hubschraubersonderlandeplatz vorgenommen worden. Die Genehmigung wurde am 12.01.1999 erteilt.

In den letzten Jahren sind die Rettungshubschraubereinsätze über Steglitz-Zehlendorf massiv angestiegen. Die 1999 ermittelten Werte stimmen daher nicht mehr überein und müssen durch eine erneute Prüfung aktualisiert werden, um die Lärmschutzbelange der Anwohner entsprechend der aktuellen Anforderungen zu berücksichtigen.

Dies ist insbesondere in Bezug auf den geplanten Neubau des Hubschrauberlandeplatzes zwingend notwendig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Dezember 2015

Für die SPD-Fraktion

BuchtaSemler

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Der Antrag wurde am 14.01.2016 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dringend ersucht, sich bei den zuständigen Stellen intensiv auch weiterhin dafür einzusetzen, dass für den Hubschraubersonderlandeplatz am Standort Klinikum Benjamin Franklin erneut das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen und andere Standorte geprüft werden.

Hierzu soll eine schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Geräuschemission durch den Hubschraubereinsatz durchgeführt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung vom 14.01.2016 wurde am 18.02.2016 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Hubschraubersonderlandeplatz am Standort Klinikum Benjamin Franklin erneut das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel passiver Schallschutz für die betroffenen Anwohner geprüft wird.

Hierzu soll eine schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Geräuschemission durch den Hubschraubereinsatz durchgeführt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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In der 97. Sitzung des Ältestenrats am 15.03.2016 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 16.03.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den Hubschraubersonderlandeplatz am Standort Klinikum Benjamin Franklin erneut das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel passiver Schallschutz für die betroffenen Anwohner geprüft wird.

Hierzu soll eine schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Geräuschemission durch den Hubschraubereinsatz durchgeführt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher