Drucksache - 1492/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten. Insbesondere soll die Nutzung während der Instandsetzung der Carstennstraße sichergestellt werden.
Begründung:
Seit Jahrzehnten wird der Platz des 4. Juli durch Fahrschulen als Übungsplatz genutzt. Weiterhin werden dort auch Führerscheinprüfungen durchgeführt. Gerade wurde mit Zustimmung der Fahrschulen die Nutzung im Interesse der Anwohner eingeschränkt (Werktags 8-19 Uhr). Der Platz soll nun während der Instandsetzung der Carstennstraße nur noch als Baustellenfläche genutzt werden. Damit wird den Fahrschulen für längere Zeit die Nutzung verwehrt, was faktisch eine Vertreibung der Fahrschulen aus dem Bezirk bedeutet. Dies liegt nicht im Interesse der vielen Fahrschüler unseres Bezirkes.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.11.2015
Für die Piraten-Fraktion
Lüders, Boroviczény
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag wurde am 14.01.2016 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten, bis eine einvernehmliche Lösung oder gleichwertige Übungsflächen im Bezirk vorliegt bzw. existieren.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
--------------------------------------------------------------------------------
Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten, bis eine einvernehmliche Lösung oder gleichwertige Übungsflächen im Bezirk vorliegt bzw. existieren.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |