Drucksache - 1492/IV  

 
 
Betreff: Nutzung des Platzes des 4. Juli für Fahrschulen sichern
Status:öffentlichAktenzeichen:1009
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.11.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
17.12.2015 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
14.01.2016 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.02.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 02.11.2015
2. BE UmTief vom 14.01.2016
3. Beschluss vom 17.02.2016
4. Vorlage zur Kennntnisnahme vom 17.01.2017

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten.

Insbesondere soll die Nutzung während der Instandsetzung der Carstennstraße sichergestellt werden.

 

Begründung:

 

Seit Jahrzehnten wird der Platz des 4. Juli durch Fahrschulen als Übungsplatz genutzt. Weiterhin werden dort auch Führerscheinprüfungen durchgeführt. Gerade wurde mit Zustimmung der Fahrschulen die Nutzung im Interesse der Anwohner eingeschränkt (Werktags 8-19 Uhr). Der Platz soll nun während der Instandsetzung der Carstennstraße nur noch als Baustellenfläche genutzt werden. Damit wird den Fahrschulen für längere Zeit die Nutzung verwehrt, was faktisch eine Vertreibung der Fahrschulen aus dem Bezirk bedeutet. Dies liegt nicht im Interesse der vielen Fahrschüler unseres Bezirkes.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.11.2015

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

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Der Antrag wurde am 14.01.2016 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten, bis eine einvernehmliche Lösung oder gleichwertige Übungsflächen im Bezirk vorliegt bzw. existieren.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Nutzung des Platzes des 4. Juli als Übungsfläche durch Fahrschulen zu erhalten, bis eine einvernehmliche Lösung oder gleichwertige Übungsflächen im Bezirk vorliegt bzw. existieren.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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