Drucksache - 1453/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Newsletter einzurichten, der regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk (u.a. Einrichtung oder Auflösung von Aufnahmeeinrichtungen, Wechsel des Trägers) informiert. Der Newsletter ist auf der Internetseite des Bezirksamtes bekannt zu machen.

Begründung:

Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Betreuung von Flüchtlingen durch bürgerschaftliches Engagement deutlich verbessert werden kann. Zurzeit ist es für Einwohner und gesellschaftliche Akteure, die sich für Flüchtlinge engagieren möchten, schwierig, über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben, um zeitnah helfen zu können. Das Bezirksamt soll durch die Einrichtung eines Newsletters sicherstellen, dass diese Informationen allgemein verfügbar sind.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.10.2015

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 10.12.2015 in der 29. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Internetauftritt des Bezirkes dahingehend zu verbessern, dass regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk (u.a. Einrichtung oder Auflösung von Aufnahmeeinrichtungen, Wechsel des Trägers) informiert wird. Der Newsletter ist auf der Internetseite des Bezirksamtes bekannt zu machen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

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In der 93. Sitzung des Ältestenrats am 12.01.2016 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 13.01.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Internetauftritt des Bezirkes dahingehend zu verbessern, dass regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk (u.a. Einrichtung oder Auflösung von Aufnahmeeinrichtungen, Wechsel des Trägers) informiert wird. Der Newsletter ist auf der Internetseite des Bezirksamtes bekannt zu machen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher