Drucksache - 1414/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach den gescheiterten Verhandlungen über den Verkauf des „Grünstreifens“ vor dem Bauprojekt auf der Truman Plaza, ihre Haltung zu überdenken und folgende Punkte in die Überlegungen einzubeziehen:

-          mit sofortiger Wirkung die Nutzung des ehemaligen Grünstreifens zu untersagen;
 

-          mit Absperrungen dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Zufahrt zur Tiefgarage als auch die oberirdischen Stellplätze auf dem ehemaligen Grünstreifen nicht mehr genutzt werden können;
 

-          mit sofortiger Wirkung die Arbeit am Genehmigungsverfahren für das Mischgebiet einzustellen;
 

-          einen Gebührenbescheid zu erlassen über die Nutzung der bezirklichen Fläche seit Eröffnung des Sondergebietes.

Neue Verhandlungen zum Verkauf oder zu einer dauerhaften Nutzung (z.B. Pacht, Erbpacht etc.) sind ausschließlich unter der Prämisse zu führen, dass der ehemalige Grünstreifen als Bauland zu bewerten ist.

Begründung:

Erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. September 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Stingl

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Der Antrag wurde am 13.10.2015 in der 45. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit sofortiger Wirkung die Nutzung des ehemaligen Grünstreifens zu untersagen.“

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Stadtplanungsausschusses wurde am 22.10.2015 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die Piraten-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Stadtplanungsausschusses wurde am 05.11.2015 in der 58. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 18.11.2015 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit sofortiger Wirkung die Nutzung des ehemaligen Grünstreifens zu untersagen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher