Drucksache - 1405/IV  

1. Gegenstand der Vorlage:                            Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates in

                                                                      Sozialhilfeangelegenheiten

2. Berichterstatter:                                          Bezirksstadtrat Mückisch

3. Beschlussentwurf:              Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die nachstehend aufgeführten Personen mit Wirkung vom 22.09.2015 für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Widerspruchsbeirates:

I. Ordentliche Mitglieder

A. Bezirksverordnete

1. Dieter Walther

2. Christiane Burwitz

3. Steffen Selicko

B. Vertreter der Gewerkschaften

4. Marcus Hollmann

C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

5. Maria Voht

6. Bernd Kühn

7. Rosmarie Mette

D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen

8. Sema Turhan-Cetin

9. Hartmut Grebe

II. Stellvertretende Mitglieder:

1. Bezirksverordnete

1. Ute Hahnfeld

2. Juliana Kölsch

3. Georg Boroviczény

B. Vertreter der Gewerkschaften

4. Christa Leibing

C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

5. Jutta Simon

6. Heidemarie Graf-Ghavami

7. Ingrid Augstin

D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen

8. Maria Nikoui

9. Agnieska Lühr

4. Begründung:              Gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII in Verbindung mit § 34 Abs. Abs. 1 AZG wirkt im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten ein Beirat (Widerspruchsbeirat) mit, dem drei Bezirksverordnete, ein/e Vertreter/in der Gewerkschaften und drei Vertreter/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen und zwei Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden, angehören.

Die Mitglieder des Widerspruchsbeirates werden von der Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Als Bewerber für den neuen Widerspruchsbeirat sind von den jeweiligen Organisationen namhaft gemacht worden:

B. Vertreter der Gewerkschaften

Herr Marcus Hollmann

(Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB – )

Halker Zeile 104b, 12305 Berlin

-bisher stellvertretendes Mitglied gewesen-

Frau Christa Leibing

(Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB - )

Stubenrauchstraße 6, 12203 Berlin

-bisher ordentliches Mitglied gewesen-

C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

Frau Maria Voht

(Arbeiterwohlfahrt Berlin, Kreisverband Südwest e.V.)

Manteuffelstraße 22, 12203 Berlin

- bisher ordentliches Mitglied gewesen-

Frau Jutta Simon

(Unionhilfswerk, Landesverband Berlin e.V.)

Flemmingstr. 10, 12163 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

Herr Bernd Kühn

(Unionhilfswerk, Landesverband Berlin e.V.)

Schreberstraße 6 A, 14167 Berlin

- bisher nicht Mitglied gewesen-

Frau Rosmarie Mette

(Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V.)

Wilseder Straße 7, 12169 Berlin

- bisher ordentliches Mitglied gewesen-

Frau Heidemarie Graf-Ghavami

(Sozialverband Deutschland e.V. – ehem. Reichsbund – Landesverband Berlin-Brandenburg)

Clayallee 291, 14169 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

Frau Hannelore Frank

(Sozialverband Deutschland e.V. -ehem. Reichsbund- Landesverband Berlin-Brandenburg)

Scheelestr. 110, 12209 Berlin

- bisher nicht Mitglied gewesen-

Frau Ingrid Augstin

(Freier Demokratischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.)

Paulinenstraße 27, 12205 Berlin

- bisher stellvertretendes Mitglied gewesen-

Frau Andrea Spangenberg

(Freier Demokratischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.)

Deisterpfad 10, 14163 Berlin

- bisher nicht Mitglied gewesen-

D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen

Frau Dagmar Pokrzykowski

(Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Scheelestraße 86, 12209 Berlin

-bisher stellvertretendes Mitglied gewesen-

Frau Sema Turhan-Cetin

(Interkulturelle Initiative e.V.)

Blumenthalstr. 24, 12103 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

Frau Veronika Mampel

(Stadtteilzentrum Steglitz e.V.)

Oberhofer Weg 86b, 12209 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

Frau Maria Nikoui

(Mittelhof e.V.)

Ostpreußendamm 76d, 12207 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

Herr Hartmut Grebe

(Mittelhof e.V.)

Urselweg 26, 14163 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

Frau Agnieska Lühr

(Netzwerk Integration Südwest Berlin e.V.)

In den neuen Gärten 13, 12247 Berlin

-bisher nicht Mitglied gewesen-

5. Rechtsgrundlagen              § 116 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz

6. Finanzielle Auswirkungen:              Gemäß § 9 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372), in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der Fassung vom 29.05.1979 (GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. S. 165), erhält jedes Beiratsmitglied für die Teilnahme an einer Sitzung eine Entschädigung.

Diese Entschädigung beträgt zurzeit 20,00 €. Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.

Norbert Kopp                                                                                    Frank Mückisch

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat

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Die Vorlage wurde am 05.11.2015 in der 32. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Es wurde einstimmig die Dringlichkeit der Vorlage beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 11.11.2015 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die nachstehend aufgeführten Personen mit Wirkung vom 22.09.2015 für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Widerspruchsbeirates:

I. Ordentliche Mitglieder

A. Bezirksverordnete

1. Dieter Walther

2. Christiane Burwitz

3. Steffen Selicko

B. Vertreter der Gewerkschaften

4. Marcus Hollmann

C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

5. Maria Voht

6. Bernd Kühn

7. Rosmarie Mette

D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen

8. Sema Turhan-Cetin

9. Hartmut Grebe

II. Stellvertretende Mitglieder:

2. Bezirksverordnete

1. Ute Hahnfeld

2. Juliana Kölsch

3. Georg Boroviczény

B. Vertreter der Gewerkschaften

4. Christa Leibing

C. Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

5. Jutta Simon

6. Heidemarie Graf-Ghavami

7. Ingrid Augstin

D. Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen

8. Maria Nikoui

9. Agnieska Lühr

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher