Drucksache - 1241/IV (neu) (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es vor dem Hintergrund der Besorgnis der Verdrängung bestimmter Bewohnerschichten sinnvoll ist, nach dem Vorbild anderer Bezirke wie Neukölln und Mitte eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angefordert werden.

Begründung:

Verdrängung bestimmter Mieterschichten ist ein gesamtstädtisches Problem, welchem durch Maßnahmen entgegen gewirkt werden kann. Milieuschutz nach §172 BauGB kann dazu beitragen, eine gute soziale Mischung zu befördern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.03.2015

Für die Fraktion GRÜNE                                                                      Für die Piraten-Fraktion

Schellenberg/Köhne                             Berger                                                        Lüders

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Der Antrag wurde am 14.04.2015 in der 40. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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In der 77. Sitzung des Ältestenrats am 21.04.2015 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es vor dem Hintergrund der Besorgnis der Verdrängung bestimmter Bewohnerschichten sinnvoll ist, nach dem Vorbild anderer Bezirke wie Neukölln und Mitte eine Voruntersuchung zu initiieren, um mögliche Milieuschutzgebiete zu ermitteln. Zur Finanzierung der Untersuchung sollen nur Landesmittel angefordert werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher