Drucksache - 1177/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die dringend notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm 2014, die nicht im Jahr 2014 ausgeführt werden konnten, vorrangig nachzuholen.

Begründung:

Die bereits genehmigten Projekte wurden seit jeher nach Dringlichkeit beantragt. Die Mittel aus diesem Programm für die Projekte der nächsten Jahre sind lt. Aussage der für Schule zuständigen Stadträtin Frau Richter-Kotowski aber bereits fest verplant. Ein einfaches Schieben der Maßnahmen sei aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Das führt dazu, dass die als besonders dringlich erkannten letztjährigen Maßnahmen für spätere Jahre neu beantragt werden müssen und somit völlig ins Hintertreffen geraten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05. Januar 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Semler

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Der Antrag wurde am 03.02.2015 in der 32. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Stahr

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 26.02.2015 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher