Drucksache - 1133/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Argentinischen Allee, ab 300 m vor dem Krankenhaus Waldfriede, in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr bis zur Kreuzung Argentinische Allee / Fischerhüttenstraße Tempo 30 angeordnet wird.

Begründung:

Zu einer guten Genesung im Krankenhaus gehört eine ungestörte Nachtruhe. In den Nachtstunden wird von vielen Patientinnen und Patienten der Straßenlärm als besonders laut empfunden, teilweise werden die Nachtstunden von Rasern genutzt, dort dann extrem schnell und damit zu laut zu fahren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01. Dezember 2014

Für die SPD-Fraktion

BuchtaZiffels

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Der Antrag wurde am 07.04.2015 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der nächtliche Verkehrslärm vor dem Krankenhaus Waldfriede, der auch auf Ampelstarts mit quietschenden Reifen zurückzuführen ist, verhindert werden kann. Eine Tempo-30-Regelung in den Nachtstunden, aber auch das Ausschalten der Ampel in der Nacht und die Möglichkeit einer höheren (polizeilichen) Kontrolldichte sowie weitere geeignete Maßnahmen sollen dabei geprüft werden. Dem Ausschuss ist bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 22.04.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der nächtliche Verkehrslärm vor dem Krankenhaus Waldfriede, der auch auf Ampelstarts mit quietschenden Reifen zurückzuführen ist, verhindert werden kann. Eine Tempo-30-Regelung in den Nachtstunden, aber auch das Ausschalten der Ampel in der Nacht und die Möglichkeit einer höheren (polizeilichen) Kontrolldichte sowie weitere geeignete Maßnahmen sollen dabei geprüft werden. Dem Ausschuss ist bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher