Drucksache - 1130/IV  

 
 
Betreff: Studentisches Wohnen im Bezirk sichern
Status:öffentlichAktenzeichen:780
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Kellermann 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
10.12.2014 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
06.01.2015 
37. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses vertagt   
10.02.2015 
38. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.02.2015 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 01.12.2014
2. BE Stapl vom 10.02.2015
3. Beschluss vom 18.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei zukünftigen Bauprojekten ab 20 Wohneinheiten den Investor zu verpflichten, 5% für Studentisches Wohnen vorzusehen.

 

Begründung:

 

Studentisches Wohnen hat in Hinblick auf Schnitt, Größe und Preis andere Erfordernisse als beispielsweise Wohnungen für Familien.

 

Steglitz-Zehlendorf ist Standort der Freien Universität. Wir wollen den Studierenden die Möglichkeit bieten, in Hochschulnähe zu wohnen. Der Bezirk trägt damit seiner Verantwortung gegenüber der FU Rechnung.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01. Dezember 2014

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Buchta                            Kellermann

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 10.02.2015 in der 38. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei künftigen Bauprojekten ab 20 Wohneinheiten an den Investor zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass 5% für studentisches Wohnen vorgesehen werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 2 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen