Drucksache - 1126/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Leistungsempfänger nach SGB II, die aus einem anderen Berliner Bezirk nach Steglitz-Zehlendorf ziehen, im hiesigen JobCenter erneut Erstanträge für Kosten des Lebensunterhalts und der Unterkunft stellen müssen, obwohl zunächst der alte Leistungsträger die Angemessenheit der neuen Unterkunft u. a. auf Basis des berlinweit einheitlichen Mietspiegels sowie des Umzugs prüfen muss, bevor überhaupt eine Genehmigung erteilt werden kann; de facto also eine Doppelprüfung stattfindet?

Wenn ja, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage ist dies so?

2. Aus welchem Grund und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt keine Datenübertragung bzw. Dateneinsicht – die Einwilligung des Betroffenen vorausgesetzt – auf die Entscheidungen und Anträge des vorherigen Leistungsträgers bzw. -empfängers, obwohl dieser ebenso Teil des Landes Berlin ist bzw. nur innerhalb Berlins umzieht und alle Entscheidungen auf der gleichen sozialrechtlichen Basis getroffen werden müssen?

3. Wie gewährleistet das JobCenter Steglitz-Zehlendorf eine kontinuierliche und sachgerechte Betreuung der zugezogenen Kunden, wenn keinerlei verbriefte Erkenntnisse über vorangegangene Maßnahmen vorhanden sind bzw. diese aus o. g. Gründen nicht berücksichtigt werden können?

4. Lässt sich die Höhe des finanziellen Schadens, der durch den unnötigen Aufwand an Bearbeitungszeit und Personalmitteleinsatz verursacht wird, beziffern und wenn ja, wie hoch ist dieser?

5. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um zu einer berlinweiten Regelung zwischen den JobCentern bzgl. einer Fall-Datenübertragung zu kommen und so zu einer Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung im Sinne der JobCenter, aber auch zum Wohle der JobCenter-Kunden beizutragen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01. Dezember 2014

Für die SPD-Fraktion

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