Drucksache - 1123/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen anstehenden Projekten ab 50 WE von privaten wie öffentlichen Wohnbaugesellschaften dafür zu sorgen, dass ein angemessener Teil des neu zu errichtenden Wohnraums zu günstigen Mieten vergeben werden kann.

Dies ist vertraglich (Bebauungsplan, städtebaulicher Vertrag oder Ähnliches) sicherzustellen.

Dabei soll ein Anteil dieser Wohnungen an Gruppen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten vergeben werden, die Probleme bei der Anmietung von Wohnraum haben.

Begründung:

Derzeit wird im Bezirk überwiegend hochpreisig gebaut, Menschen mit geringem oder auch nur knapp durchschnittlichem Einkommen finden zunehmend keinen Wohnraum im Bezirk.

Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist somit eine Aufgabe des Bezirks.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01.12.2014

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczeny

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Der Antrag wurde am 06.01.2015 in der 37. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 14.01.2015 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher