Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Anträge auf Genehmigung einer Spielhalle hat das Bezirksamt seit Inkrafttreten des Berliner Spielhallengesetzes (Juni 2011) erhalten und genehmigt?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele neue sogenannte "Café-Casinos" seit Juni 2011 eröffnet wurden?
- Wie viele "Geeignetheitsbescheinigungen" zur Aufstellung von Spielautomaten sind seit Juni 2011 ausgestellt worden?
- Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass diese "Café-Casinos" tatsächlich im genehmigungsfähigen Bereich arbeiten (Einhaltung der Kriterien zur auffälligen Werbung, zum Abstand zu Schulen und Kitas, zur Anzahl der Automaten), bzw. wie werden die Etablissements kontrolliert?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 26. August 2014
Bernhard Lücke
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DGS
