Drucksache - 1028/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei umfangreichen Änderungen der Parkregelungen die Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld durch Hauswurfsendungen und anschließender Bürgerbeteiligung frühzeitig in die Entscheidungen mit einzubinden.

Begründung:

Letztendlich ist der Aufwand geringer als die Bearbeitung späterer Beschwerden und Einsprüche und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erheblich größer, wenn sie an den Entscheidungen mitgewirkt haben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.9.2014

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne   Steinhoff

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Der Antrag wurde am 30.09.2014 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 08.10.2014 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Bernhöft

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 27.11.2014 in der 43. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei umfangreichen Änderungen der Parkregelungen die Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld durch Hauswurfsendungen und anschließender Bürgerbeteiligung frühzeitig in die Entscheidungen mit einzubinden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher