Drucksache - 0989/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei geplanten wesentlichen Änderungen an den bezirklichen Verkehrsregelungen (z.B. Änderungen der Parkregelungen) die betroffenen Anwohner, die jeweiligen Runden Tische und den zuständigen Ausschuss rechtzeitig zu informieren. Anregungen von diesen Seiten sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes zu prüfen.

Begründung:

Durch rechtzeitige Einbeziehung der Anwohner kann deren Kenntnis der lokalen Gegebenheiten sinnvoll in den Planungsprozess eingebracht werden. Zugleich kann die Zufriedenheit mit den getroffenen Maßnahmen so gesteigert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.09.2014

Für die Piraten-Fraktion

Lüders  Reimers

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Der Antrag wurde am 30.09.2014 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 08.10.2014 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor geplanten wesentlichen Änderungen an den bezirklichen Verkehrsregelungen (z.B. Änderungen der Parkregelungen) die betroffenen Anwohner, die jeweiligen Runden Tische und den zuständigen Ausschuss rechtzeitig zu informieren. Anregungen von diesen Seiten sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes zu prüfen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Bernhöft

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung wurde am 27.11.2014 in der 43. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor geplanten wesentlichen Änderungen an den bezirklichen Verkehrsregelungen (z.B. Änderungen der Parkregelungen) die betroffenen Anwohner, die jeweiligen Runden Tische und den zuständigen Ausschuss rechtzeitig zu informieren. Anregungen von diesen Seiten sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher