Drucksache - 0967/IV  

 
 
Betreff: BImA zum Erhalt von Wohnraum in öffentlicher Hand verpflichten
Status:öffentlichAktenzeichen:662
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
08.07.2014 
32. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.09.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.06.2014
2. BE Stapl vom 08.07.2014
3. Beschluss vom 17.09.2014
4. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 28.04.2015

Die Bezirksversammlung möge beschließen

 

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) möglichst keine Wohnungen aus ihrem Bestand mehr veräußert.

Sofern es doch zu einer Veräußerung kommt, sollen diese Immobilien ausschließlich an Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Öffentlicher Hand oder an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vergeben werden.

 

Begründung:

 

Während private Investoren eher gewinnorientiert handeln, können Unternehmen der Wohnungswirtschaft der Öffentlichen Hand marktregulierend eingreifen. Damit können sie dafür Sorge tragen, dass überall eine soziale Mischung vielfältiger Bevölkerungsschichten erhalten bleibt und Separationstendenzen zurückgedrängt werden.

Dafür bedarf es aber ausreichenden Wohnraums in Öffentlicher Hand oder bei gemeinnützigen Trägern.

Mögliche Mindereinnahmen dabei werden ausgeglichen dadurch, dass auf der anderen Seite auch Minderausgaben bei den Transferleistungen anstehen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.06.2014

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

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Der Antrag wurde am 08.07.2014 in der 32. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.09.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) möglichst keine Wohnungen aus ihrem Bestand mehr veräußert.

Sofern es doch zu einer Veräußerung kommt, sollen diese Immobilien ausschließlich an Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Öffentlicher Hand oder an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vergeben werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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