Drucksache - 0967/IV
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) möglichst keine Wohnungen aus ihrem Bestand mehr veräußert. Sofern es doch zu einer Veräußerung kommt, sollen diese Immobilien ausschließlich an Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Öffentlicher Hand oder an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vergeben werden.
Begründung:
Während private Investoren eher gewinnorientiert handeln, können Unternehmen der Wohnungswirtschaft der Öffentlichen Hand marktregulierend eingreifen. Damit können sie dafür Sorge tragen, dass überall eine soziale Mischung vielfältiger Bevölkerungsschichten erhalten bleibt und Separationstendenzen zurückgedrängt werden. Dafür bedarf es aber ausreichenden Wohnraums in Öffentlicher Hand oder bei gemeinnützigen Trägern. Mögliche Mindereinnahmen dabei werden ausgeglichen dadurch, dass auf der anderen Seite auch Minderausgaben bei den Transferleistungen anstehen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.06.2014
Für die Piraten-Fraktion
Lüders, Boroviczény
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Der Antrag wurde am 08.07.2014 in der 32. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.09.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) möglichst keine Wohnungen aus ihrem Bestand mehr veräußert. Sofern es doch zu einer Veräußerung kommt, sollen diese Immobilien ausschließlich an Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Öffentlicher Hand oder an gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften vergeben werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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