Drucksache - 0966/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die stark befahrene Fahrbahndecke des Munsterdamms der Nummern 17 bis 51 und 22 bis 52 erneuert wird.

Begründung:

Der Munsterdamm wird sehr stark befahren, ist eine der wichtigsten Hauptstraßen in Südende und befindet sich in einem sehr schlechten Zustand.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juni 2014

Für die Fraktion der CDU                                                        Für die Piraten-Fraktion

H i p p e                            W i l h e l m                                           Lüders

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Der Antrag der Fraktionen der CDU und der Piraten wurde am 16.10.2014 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten. Die CDU zog ihren Antrag zurück. Damit wird er nur noch von der Piraten-Fraktion getragen. Im Laufe der Aussprache wurde der Antrag wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die stark befahrene Fahrbahndecke des Munsterdamms der Nummern 17 bis 51 und 22 bis 52 auf jeden Fall ab 2017 erneuert wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 30.10.2014 in der 42. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 12.11.2014 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die stark befahrene Fahrbahndecke des Munsterdamms der Nummern 17 bis 51 und 22 bis 52 auf jeden Fall ab 2017 erneuert wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher