Drucksache - 0959/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Lösung für die angespannte und gefährliche Verkehrssituation in der Rothenburgstraße, die insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger, viele davon Kinder im Grundschulalter oder blinde Menschen, betrifft, zu finden und entsprechende Sicherheit gewährleistende Maßnahmen einzuleiten.

Begründung:

In der Rothenburgstraße ist auf dem Abschnitt zwischen Grunewaldstraße und Am Fichtenberg in den letzten Jahren eine immer stärker werdende Gefährdung für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der ansässigen Schulen (Fichtenberg-Oberschule, Rothenburg-Grundschule und Johann-August-Zeune-Schule) festzustellen. Diese wird durch die Nutzung der Rothenburgstraße als Schleichweg, zu schnelles Fahren bzw. Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und unorthodoxes Parkverhalten verursacht. Teilweise ist ein aggressives, nötigendes Verhalten von Autofahrerinnen und Autofahrern gegenüber den Schülerinnen und Schülern, sogar gegenüber Schülerlotsinnen und -lotsen festzustellen.

Die Eltern der drei Schulen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner sind zu Recht besorgt um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Kinder. Dass viele Eltern nun aus Angst ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, verschärft die Situation nur noch.

Die Schloßstraße hat durch das Einkaufszentrum Das Schloss an Attraktivität für Kundinnen und Kunden gewonnen, viele von ihnen kommen mit dem Auto. Dies hat die Situation in der Rothenburgstraße massiv verschärft. Der Bezirk ist in der Verantwortung, hier für Sicherheit zu sorgen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.06.2014

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr

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Der Antrag wurde am 02.09.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 30.10.2014 in der 42. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Lösung außerhalb des Bezirkshaushalts für die angespannte und gefährliche Verkehrssituation in der Rothenburgstraße, die insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger, viele davon Kinder im Grundschulalter oder blinde Menschen, betrifft, zu finden und entsprechende Sicherheit gewährleistende Maßnahmen einzuleiten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 12.11.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Lösung außerhalb des Bezirkshaushalts für die angespannte und gefährliche Verkehrssituation in der Rothenburgstraße, die insbesondere Fußgängerinnen und Fußgänger, viele davon Kinder im Grundschulalter oder blinde Menschen, betrifft, zu finden und entsprechende Sicherheit gewährleistende Maßnahmen einzuleiten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher