Drucksache - 0953/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nach welchen Kriterien hat das Bezirksamt eine Liste aufgestellt, nach der bestimmte Gehwege für die maschinelle Reinigung im Winter nicht geeignet sind?

2. Warum wurden die betroffenen Hauseigentümer vom Bezirksamt über die getroffene Anordnung nicht informiert?

3. Welche Rechtsgrundlage liegt vor, auf der sich das Bezirksamt ermächtigt fühlte, entsprechende Vorschriften zu erlassen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.05.2014

Renate Krohm