Drucksache - 0927/IV  

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" anbietet, damit im Bezirk mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" zur Verfügung stehen.

Begründung:

Das bezirkliche 'Bündnis für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf' beklagt zu Recht den Mangel an Wohnraumangebot im "Geschützten Marktsegment" gerade hier im Bezirk.

Die Berliner Unternehmen der Wohnungswirtschaft in öffentlicher Hand bieten alle gemäß einer Vereinbarung mit dem Senat Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" an.

Die BImA ist ebenfalls ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft in der Öffentlichen Hand und sollte daher ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten Wohnungen mit sozialer Zweckbindung anbieten. Dadurch kann weiterer Wohnraum im "Geschützten Marktsegment" zur Verfügung gestellt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.05.2014

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Boroviczény

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Der Antrag wurde am 11.09.2014 in der 22. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 15.10.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" anbietet, damit im Bezirk mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" zur Verfügung stehen.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher