Drucksache - 0883/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Parkplatz-Einfahrt zum Parkplatz der Geschäfte an der Breisgauer Straße (ggü. Einmündung Altvaterstraße) als solche besser zu markieren und insbesondere auf den Vorrang der Fußgänger hinzuweisen. Eine Kostenbeteiligung des Grundstückseigentümers soll geprüft werden.

Begründung:

Die Parkplatz-Ausfahrt ist als solche nur schwer zu erkennen und wird häufig als Straße wahrgenommen. An einer Parkplatz-Ausfahrt ist jedoch den Fußgängern und dem querenden Verkehr Vorrang zu gewähren. Daher sind eine klare Ausschilderung oder eine bessere bauliche Erkennbarkeit notwendig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p e   E c k e l

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Der Antrag wurde am 06.05.2014 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausfahrtbereich des Parkplatzes der Geschäfte an der Breisgauer Straße (ggü. Einmündung Altvaterstraße) als solche besser zu markieren und insbesondere auf den Vorrang der Fußgänger hinzuweisen oder den Eigentümer zu bitten, dies zu veranlassen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 05.06.2014 in der 40. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausfahrtbereich des Parkplatzes der Geschäfte an der Breisgauer Straße (ggü. Einmündung Altvaterstraße) als solche besser zu markieren und insbesondere auf den Vorrang der Fußgänger hinzuweisen oder den Eigentümer zu bitten, dies zu veranlassen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher