Drucksache - 0849/IV  

 
 
Betreff: Parken in der Königstraße
Status:öffentlichAktenzeichen:629
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Fengler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.02.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
04.03.2014 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
01.04.2014 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
06.05.2014 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
03.06.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 11.02.2014
2. BE VerkOrd vom 03.06.2014
3. Beschluss vom 18.06.2014
4. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.09.2015

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die seit November 2013 in der Königstraße/ Zehlendorf geltende neue Parkordnung wieder zurück zu nehmen.

 

Begründung:

 

Durch das beiderseitige Parken auf der Fahrbahn wird der Durchgangsverkehr stark behindert.

Für LKW der Feuerwehr, Müllabfuhr oder Umzugsunternehmen könnte möglicherweise die Situation entstehen, dass die Fahrbahn überhaupt nicht passierbar ist.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2014

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            F e n g l e r

 

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Der Antrag wurde am 03.06.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die seit November 2013 in der Königstraße/ Zehlendorf geltende neue Parkordnung wieder zurück genommen werden sollte. Auch die Anordnung eines alternierenden Parkens ist zu prüfen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die seit November 2013 in der Königstraße/ Zehlendorf geltende neue Parkordnung wieder zurück genommen werden sollte. Auch die Anordnung eines alternierenden Parkens ist zu prüfen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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