Drucksache - 0849/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die seit November 2013 in der Königstraße/ Zehlendorf geltende neue Parkordnung wieder zurück zu nehmen.
Begründung:
Durch das beiderseitige Parken auf der Fahrbahn wird der Durchgangsverkehr stark behindert. Für LKW der Feuerwehr, Müllabfuhr oder Umzugsunternehmen könnte möglicherweise die Situation entstehen, dass die Fahrbahn überhaupt nicht passierbar ist.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2014
Für die Fraktion der CDU
H i p p e F e n g l e r
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Der Antrag wurde am 03.06.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die seit November 2013 in der Königstraße/ Zehlendorf geltende neue Parkordnung wieder zurück genommen werden sollte. Auch die Anordnung eines alternierenden Parkens ist zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Wilhelm Stellv. Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die seit November 2013 in der Königstraße/ Zehlendorf geltende neue Parkordnung wieder zurück genommen werden sollte. Auch die Anordnung eines alternierenden Parkens ist zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss bis zu seiner November-Sitzung zu berichten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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