Drucksache - 0844/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die vorgelegte Schulentwicklungsplanung (SEP) zu überarbeiten. Die Perspektive muss sein, ein leistungsfähiges und attraktives Schulnetz zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Im Schulentwicklungsplan sollen u. a. noch Aussagen zu folgenden Sachverhalten aufgenommen werden:

1. Prioritätensetzung bei der Finanzplanung, z. B. I-Planung
2. Übersicht über große Baumaßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung
3. Übersicht über notwendigen Sanierungsbedarf an Schulgebäuden
4. Räumliche Kapazitäten
5. Umfang und Entwicklung der Ganztagsangebote
6. Jeweiliger ndH-Anteil
7. und inklusiven Konzepten

Die überarbeitete Schulentwicklungsplanung ist der BVV bis spätestens Juni 2014 vorzulegen.

Begründung:

Der vorgelegte „Schulentwicklungsplan“ enthält nur eine Bestandsaufnahme des jetzigen Schulangebotes. Selbst die Punkte der in der einstimmig beschlossenen Drucksache 025/IV vom 08.11.2011 wurden nicht alle berücksichtigt. Ein Schulentwicklungsplan skizziert den Stand und die konkrete Zukunftsplanung des Schulangebotes in unserem Bezirk, er schlägt die Brücke zwischen dem Ist und dem Kommenden. Er bildet den Rahmen für schulorganisatorische und bauliche Einzelmaßnahmen und bringt eine Übersicht über gegenwärtige und zukünftige Schulangebot im Bezirk. Er stellt die Ziele der örtlichen schulischen Entwicklung dar und zeigt die hierfür einzuleitenden Maßnahmen auf.

Das Ziel des Schulentwicklungsplans muss sein, eine Grundlage für die weitere Gestaltung der Schullandschaft im Bezirk zu schaffen und durch Darstellung der regionalen Planung die Schülerversorgung zu sichern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Februar 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Krohm

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Der Antrag wurde am 01.04.2014 in der 25. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kellermann

Stellv. Ausschussvorsitzender

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In der 55. Sitzung des Ältestenrats am 08.04.2014 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 09.04.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher