Drucksache - 0794/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Zuge des Straßenumbaus der Ringstraße 2006 geschaffenen Gehwegvorstreckungen konsequenter gegen illegales Parken zu schützen, indem fehlende Poller ersetzt und weitere Poller eingebaut werden.

Begründung:

Im Zuge des Straßenumbaus wurden 2006 die Seitenbereiche der Ringstraße zwischen Drakestraße und Carstennstraße umgestaltet und an mehreren Stellen Gehwegvorstreckungen geschaffen, um Fahrbahnquerungen der Fußgänger sicherer zu machen. Gegen Befahren und Beparken wurden Poller / Pfosten gesetzt, die inzwischen teilweise verschwunden sind bzw. nicht ausgereicht haben, um alle Gehwegvorstreckungen vor dem illegalen Parken zu schützen. Aktuell sind viele der nicht (mehr) geschützten Gehwegbereiche zu illegalen Parkplätzen mutiert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 2.12.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Steinhoff

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Der Antrag wurde am 16.01.2014 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Zuge des Straßenumbaus der Ringstraße 2006 geschaffenen Gehwegvorstreckungen konsequenter gegen illegales Parken zu schützen, indem fehlende Poller ersetzt und geprüft wird, ob weitere Poller eingebaut werden sollen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 06.02.2014 in der 36. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Zuge des Straßenumbaus der Ringstraße 2006 geschaffenen Gehwegvorstreckungen konsequenter gegen illegales Parken zu schützen, indem fehlende Poller ersetzt und geprüft wird, ob weitere Poller eingebaut werden sollen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher