Drucksache - 0779/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, die Lichtzeichensignalanlage an der Kreuzung Bäkestraße/Ostpreußendamm bis auf weiteres abzuschalten.

Begründung:

Durch o. g. Ampel kommt es täglich zu Rückstaus – sowohl in der Bäkestraße, als auch auf dem Ostpreußendamm. Durch die laufende Sanierung der Teltowkanalbrücke in der Königsberger Straße werden zudem weitere Kfz in die Bäkestraße gedrängt, so dass die Bäkestraße zeitweise komplett vom Ostpreußendamm bis zum Hindenburgdamm durch einen einzigen Rückstau gekennzeichnet ist. Erschwerend kommt hinzu, dass durch den bevorstehenden Neubau des Heizkraftwerkes Lichterfelde, sowie die überlappend beginnenden Bauarbeiten auf dem Gelände der „Parks Range“ auf absehbare Zeit keine Entspannung der Verkehrssituation im Bereich Ostpreußendamm, Hindenburgdamm, Morgensternstraße, Königsberger Straße und Giesensdorfer Straße zu erwarten ist. Im Gegenteil: Vor allem Schwerlastverkehr wird zunehmen und immer mehr Kfz-Führer dazu zwingen, auf die Bäkestraße, zur Querung des Teltowkanals auszuweichen.

Vor Errichtung der Ampel konnten zumindest auf dem Ostpreußendamm keine Staus beobachtet werden. Auch die Rückstaus in der Bäkestraße, verursacht durch unsichere Abbieger auf den Ostpreußendamm, hielten sich in Grenzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02. Dezember 2013

Für die Fraktion der SPD                                          Für die Fraktion der CDU

Buchta                            Klimas                                                        Hippe

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Der Antrag wurde am 04.03.2014 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, die Lichtzeichensignalanlage an der Kreuzung Bäkestraße/Ostpreußendamm bis zum Ende der Baustelle auf der Emil-Schulz-Brücke abzuschalten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 19.03.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, die Lichtzeichensignalanlage an der Kreuzung Bäkestraße/Ostpreußendamm bis zum Ende der Baustelle auf der Emil-Schulz-Brücke abzuschalten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher