Drucksache - 0774/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Radspurmarkierung in der Siemensstraße im Bereich der Kreuzung Mozartstraße zu erneuern und für nach links abbiegende Kfz von der Siemensstraße in die Mozartstraße ein Hinweisschild zur Beachtung des querenden Radverkehrs aufzustellen.
Begründung:
Die Radspurmarkierung ist für alle Verkehrsteilnehmer nur noch schwach erkennbar. Durch die vorgeschriebene Verkehrsführung werden Radfahrer, die aus der Birkbuschstraße kommen und in die Mozartstraße einbiegen wollen, über den gegenüber liegenden Bürgersteig der Siemensstraße geführt, um dann die Fahrbahn der Mozartstraße zu queren, bevor sie in diese einbiegen können.
Durch Kfz, die von der Siemensstraße nach links in die Mozartstraße einbiegen wollen, besteht ein erhebliches Gefährdungspotential für Radfahrer, da die Kfz-Führer nicht damit rechnen können, dass Radfahrer die Mozartstraße (ordnungsgemäß) auf der „falschen“ Seite queren müssen, um in diese einzubiegen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02. Dezember 2013
Für die Fraktion der SPD
Buchta Klimas
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Der Antrag wurde am 20.02.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Radspurmarkierung in der Siemensstraße im Bereich der Kreuzung Mozartstraße erneuert und für nach links abbiegende Kfz von der Siemensstraße in die Mozartstraße ein Hinweisschild zur Beachtung des querenden Radverkehrs aufgestellt werden kann.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 19.03.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Radspurmarkierung in der Siemensstraße im Bereich der Kreuzung Mozartstraße erneuert und für nach links abbiegende Kfz von der Siemensstraße in die Mozartstraße ein Hinweisschild zur Beachtung des querenden Radverkehrs aufgestellt werden kann.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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