Drucksache - 0748/IV  

 
 
Betreff: Mobile Toilette an Krumme Lanke und Schlachtensee
Status:öffentlichAktenzeichen:530
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Eckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
13.11.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
26.11.2013 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
12.12.2013 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
09.01.2014 
35. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.02.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 05.11.2013
2. BE VerkOrd vom 26.11.2013
3. BE UmTief vom 12.12.2013
4. BE HH vom 09.01.2014
5. Beschluss vom 19.02.2014
6. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 15.09.2015

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz mobiler Toiletten während der Badesaison 2014 an besonders frequentierten Liegewiesen an der Krumme Lanke und am Schlachtensee zu prüfen und gleichzeitig die hohe Kontrollfrequenz durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu gewährleisten.

 

Begründung:

 

Anwohner beschweren sich regelmäßig über das wilde Urinieren an der Liegewiese am Schlachtensee und an der Krumme Lanke. Das Bezirksamt könnte Abhilfe schaffen, indem das Ordnungsamt seine Präsenz auch im nächsten Sommer aufrecht erhält und Alternativen in Form eines mobilen Toilettenhäuschens angeboten werden.

 

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. November 2013

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            E c k e l

 

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Der Antrag wurde am 26.11.2013 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz mobiler Toiletten während der Badesaison 2014 an besonders frequentierten Liegewiesen an der Krumme Lanke und am Schlachtensee zu prüfen und gleichzeitig die hohe Kontrollfrequenz durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes beizubehalten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 12.12.2013 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 09.01.2014 in der 35. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz mobiler Toiletten während der Badesaison 2014 an besonders frequentierten Liegewiesen an der Krumme Lanke und am Schlachtensee zu prüfen und gleichzeitig die hohe Kontrollfrequenz durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes beizubehalten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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