Drucksache - 0747/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das halbseitige Gehwegparken in der Straße „Auf dem Grat“ unverzüglich wieder zu gestatten – so wie es Jahrzehnte vorher üblich war. Falls Gründe dagegen sprechen, sind diese dem Verkehrsausschuss bis zu seiner Sitzung im Januar 2014 darzulegen und einzeln, durch geeignete Gutachten (z. B. Baumschutzgutachten), zu begründen.

Begründung:

In der Straße „Auf dem Grat“ parken die Fahrzeuge seit Jahrzehnten halbseitig auf dem Unterstreifen, ohne dass irgendeine Schädigung der Straßenbäume erkennbar wäre. Nun ist die Park-Regelung dahingehend geändert worden, dass die Fahrzeuge vollständig auf der Fahrbahn parken müssen, was vom Ordnungsamt des Bezirks entsprechend kontrolliert wird. Durch die neue Parkregelung fallen zahlreiche Parkplätze weg, zudem kommt es zu gefährlichen Ausweichmanövern, LKW bleiben stecken und Rettungsfahrzeuge werden behindert. Das Bezirksamt soll daher die vorher existierende, bürgerfreundliche Parkregelung in der Straße „Auf dem Grat“ wieder herstellen. Eine Schädigung der Bäume ist – wie durch den Gutachter in der ähnlichen Situation am Ilsensteinweg bestätigt – nicht zu erwarten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. November 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                                          E c k e l

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Der Antrag wurde am 04.02.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Umständen das ursprüngliche, gelebte Parkverhalten in der Straße Auf dem Grat, das halbseitiges Gehwegparken vorsah, als Regelung eingeführt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, in wieweit ggfs. die Anwohner freiwillig an der Finanzierung beteiligt werden können.

Begründung:

Die langjährig bewährte Parkregelung mit Gehwegparken in der Straße Auf dem Grat soll wieder hergestellt werden. Sie hat über Jahrzehnte gut funktioniert, weder Bäume noch Fahrzeuge wurden beschädigt. Durch das Parken auf der Straße kommt es zu einer unnötigen Verengung der Fahrbahn; dadurch nehmen gefährliche Wende- und Überholmanöver zu.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 20.02.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Umständen das ursprüngliche, gelebte Parkverhalten in der Straße Auf dem Grat (halbseitiges Gehwegparken) als Regelung eingeführt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, in wieweit ggfs. die Anwohner freiwillig an der Finanzierung beteiligt werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 19.03.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Umständen das ursprüngliche, gelebte Parkverhalten in der Straße Auf dem Grat (halbseitiges Gehwegparken) als Regelung eingeführt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, in wieweit ggfs. die Anwohner freiwillig an der Finanzierung beteiligt werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher