Drucksache - 0740/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob an der Schloßstraße Ecke Feuerbachstraße in Richtung Schöneberg zusätzlich eine Rechtsabbiegespur eingerichtet werden kann.

Begründung:

Durch die einspurige Verkehrsführung sorgt schon ein einzelnes (korrekt) abbiegendes Fahrzeug für eine Undurchlässigkeit der Kreuzung. An der Kreuzung Feuerbachstraße kommt es daher häufig zum Rückstau.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. November 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                            E c k e l

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Der Antrag wurde am 26.11.2013 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 04.12.2013 in der 46. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Antrag soll zusätzlich in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen werden.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 16.01.2014 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob an der Schloßstraße Ecke Feuerbachstraße in Richtung Schöneberg zusätzlich – unter Beibehaltung des Radstreifens - eine Rechtsabbiegespur eingerichtet werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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In der 51. Sitzung des Ältestenrats am 18.02.2014 erklärte die SPD-Fraktion, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vom 16.01.2014 insofern fehlerhaft sei, als ihre drei Vertreter mit Nein gestimmt hätten.

Die Fraktionen kommen überein, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung entsprechend zu korrigieren. Sie lautet damit:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob an der Schloßstraße Ecke Feuerbachstraße in Richtung Schöneberg zusätzlich – unter Beibehaltung des Radstreifens - eine Rechtsabbiegespur eingerichtet werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob an der Schloßstraße Ecke Feuerbachstraße in Richtung Schöneberg zusätzlich – unter Beibehaltung des Radstreifens - eine Rechtsabbiegespur eingerichtet werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher