Drucksache - 0724/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bürger des Bezirks, die im Katastrophenschutzradius des Atomreaktors Wannsee wohnen, in geeigneter Form hinzuweisen, sich entweder per SMS oder per SmartPhone-App beim Service KATWARN zu registrieren.

Begründung:

Das System KATWARN ist vom Innensenator Henkel bereits vor über einem Jahr vorgestellt worden, bisher aber in der Bevölkerung nahezu unbekannt geblieben, obwohl das System sich bereits im Oktober 2012 beim Großbrand in Reinickendorf überaus erfolgreich bewährt hat. Wegen der extrem geringen Vorwarnzeit bei einer Havarie des Atomreaktors Wannsee (laut Katastrophenschutzplan beginnt die Kernschmelze bereits 20 Minuten nach Trocken-fallen des Reaktorkerns) erscheint es dringend geboten, die Bevölkerung über diesen extrem schnellen Informationskanal über die angeordneten Schutzmaßnahmen (Einnahme von Iodtabletten, Verbleiben im Haus, Evakuierung) zu informieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.11.2013

Für die Piraten-Fraktion

Eric Lüders, Arne Müller

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Der Antrag wurde am 21.11.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bürger des Bezirks in geeigneter Form hinzuweisen, sich entweder per SMS oder per SmartPhone-App beim Service KATWARN zu registrieren.

Begründung:

Das System KATWARN ist vom Innensenator Henkel bereits vor über einem Jahr vorgestellt worden, bisher aber in der Bevölkerung nahezu unbekannt geblieben, obwohl das System sich bereits im Oktober 2012 beim Großbrand in Reinickendorf überaus erfolgreich bewährt hat.“

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 09.01.2014 in der 35. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bürger des Bezirks in geeigneter Form hinzuweisen, sich entweder per SMS oder per SmartPhone-App beim Service KATWARN zu registrieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher