Drucksache - 0591/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass über die Umwelt- und Verkehrsauswirkungen größerer Bauvorhaben außer im Ausschuss für Stadtplanung auch rechtzeitig im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung berichtet wird.

Begründung:

In der Vergangenheit wurden Bauvorhaben nur dem Stadtplanungsausschuss vorgestellt und im Hinblick auf städtebauliche Auswirkungen erörtert. In Zukunft sollen die BV rechtzeitig auch über die wesentlichen Umweltauswirkungen von größeren Bauvorhaben informiert werden, damit diese dort diskutiert werden können.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 3. Juni 2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Schellenberg

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Der Antrag wurde am 13.08.2013 in der 20. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 17.10.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, das sicherstellt, dass Bauvorhaben mit Umweltauswirkungen auf bestehende oder geplante Nutzungen durch das Umwelt- und Naturschutzamt fachlich bewertet werden. Das Umwelt- und Naturschutzamt wird gebeten, ausgewählte entsprechende Bauvorhaben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vorzustellen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 17.10.2013 geänderten Fassung wurde am 14.11.2013 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 11.02.2014 in der 26. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Umweltamt im Rahmen seiner Beteiligung an Bauvorhaben frühzeitig einzubinden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, das Umweltamt im Rahmen seiner Beteiligung an Bauvorhaben frühzeitig einzubinden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher