Drucksache - 0538/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung verkehrssicherer umgebaut wird:

Leonorenstraße – Zufahrtsbereich des Knotens Fahrtrichtung Steglitz

•                   Busspur ab Haltestelle Stadtbad Lankwitz zu Umweltspur mit 4,5 m bis zu den Richtungsspuren, ab hier Einrichtung eines Radfahrstreifens in Mittellage; rechtsabbiegende Radfahrer werden auf den vorhandenen Radweg geführt;
•                   Schaltung einer Bus-Vorrangschaltung in Fahrtrichtung Steglitz.

Leonorenstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Lankwitz

•                   Beginn eines Radfahrstreifens anstelle Busspur hinter der Haltestelle bis etwa Corneliusstraße, danach Beginn der vorhandenen Busspur;
•                   Verschwenkung der Mittellinie nach Westen im Bereich Umweltspur/Radstreifen.

Siemensstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Ost

•                   Verlegung der Haltestelle aus der Leonorenstraße hinter den Knoten in der Siemensstraße.

Das Bezirksamt möge sich mit den zuständigen Stellen des Senates, der VLB und der BVG in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Senats-Sonderfinanzierung im Rahmen der Bearbeitung von Unfallschwerpunkten in Betracht gezogen werden kann, da Bezirksmittel nicht zur Verfügung stehen.

Die PKW-Durchflussmenge darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Begründung:

Ausgelöst durch den tragischen Unfall vom 5.Juli 2012, bei dem eine Radfahrerin ums Leben kam, wurde der Knoten vertieft untersucht. Die hier vorgestellten Maßnahmen wurden so gewählt, dass den hohen Verkehrs- und Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne

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Der Antrag wurde am 30.04.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung verkehrssicherer umgebaut wird:

• Leonorenstraße – Zufahrtsbereich des Knotens Fahrtrichtung Steglitz
  Busspur ab Haltestelle Stadtbad Lankwitz zu Umweltspur mit 4,5 m bis zu den Richtungsspuren, ab hier Einrichtung eines Radfahrstreifens in Mittellage; rechtsabbiegende Radfahrer werden auf den vorhandenen Radweg geführt;
  Schaltung einer Bus-Vorrangschaltung in Fahrtrichtung Steglitz.

• Leonorenstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Lankwitz
  Beginn eines Radfahrstreifens anstelle Busspur hinter der Haltestelle bis etwa Corneliusstraße, danach Beginn der vorhandenen Busspur;
  Verschwenkung der Mittellinie nach Westen im Bereich Umweltspur/Radstreifen.

• Siemensstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Ost
  Verlegung der Haltestelle aus der Leonorenstraße hinter den Knoten in der Siemensstraße.

Das Bezirksamt möge sich mit den zuständigen Stellen des Senates, der VLB und der BVG in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Senats-Sonderfinanzierung im Rahmen der Bearbeitung von Unfallschwerpunkten in Betracht gezogen werden kann, da Bezirksmittel nicht zur Verfügung stehen.

Die PKW-Durchflussmenge darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung vom 30.04.2013 wurde am 24.09.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 17.10.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung verkehrssicherer umgebaut wird:

• Leonorenstraße – Zufahrtsbereich des Knotens Fahrtrichtung Steglitz
  Busspur ab Haltestelle Stadtbad Lankwitz zu Umweltspur mit 4,5 m bis zu den Richtungsspuren, ab hier Einrichtung eines Radfahrstreifens in Mittellage; rechtsabbiegende Radfahrer werden auf den vorhandenen Radweg geführt;
  Schaltung einer Bus-Vorrangschaltung in Fahrtrichtung Steglitz.

• Leonorenstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Lankwitz
  Beginn eines Radfahrstreifens anstelle Busspur hinter der Haltestelle bis etwa Corneliusstraße, danach Beginn der vorhandenen Busspur;
  Verschwenkung der Mittellinie nach Westen im Bereich Umweltspur/Radstreifen.

• Siemensstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Ost
  Verlegung der Haltestelle aus der Leonorenstraße hinter den Knoten in der Siemensstraße.

Das Bezirksamt möge sich mit den zuständigen Stellen des Senates, der VLB und der BVG in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Senats-Sonderfinanzierung im Rahmen der Bearbeitung von Unfallschwerpunkten in Betracht gezogen werden kann, da Bezirksmittel nicht zur Verfügung stehen.

Die PKW-Durchflussmenge darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher