Drucksache - 0535/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Vorbild des Bezirksamtes Pankow eine Arbeitsgruppe zu Wohnen und Mieterschutz zu prüfen. Ziel dieser Arbeitsgruppe aus Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, großen privaten Vermietern, Verwaltung, Bezirksverordneten, Mietervertretungen und sonstigen Interessenvertretern im Bereich Wohnen sollte nach einer Analyse der Lage und Trends auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk der Vorschlag einer ausgewogenen gesamtbezirklichen Wohnraumstrategie sein, die eine gute soziale Mischung sicher stellt. Instrumente zu deren Umsetzung, wie Millieuschutz, B-Planverfahren, städtebauliche Verträge, Baugruppenschutz und andere sollten in diesem Gremium diskutiert werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne  Berger

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Der Antrag wurde am 10.10.2013 in der 16. Sitzung des Sozialausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Vorbild des Bezirksamtes Pankow zu prüfen, ob eine Arbeitsgruppe zu Wohnen und Mieterschutz unterstützt werden kann.

Begründung:

Ziel dieser Arbeitsgruppe aus Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, großen privaten Vermietern, Verwaltung, Bezirksverordneten, Mietervertretungen und sonstigen Interessenvertretern im Bereich Wohnen sollte nach einer Analyse der Lage und Trends auf dem Wohnungsmarkt im Bezirk der Vorschlag einer ausgewogenen gesamtbezirklichen Wohnraumstrategie sein, die eine gute soziale Mischung sicher stellt. Instrumente zu deren Umsetzung, wie Millieuschutz, B-Planverfahren, städtebauliche Verträge, Baugruppenschutz und andere sollten in diesem Gremium diskutiert werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Sozialausschusses wurde am 05.11.2013 in der 23. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum weiterhin unterstützt werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja- Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum weiterhin unterstützt werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher