Drucksache - 0523/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Breitenbachplatz Stromanschlüsse zu installieren, um eine Nutzung für Märkte und Feste zu ermöglichen.

Begründung:

Die Attraktivität des historisch bedeutenden Breitenbachplatz könnte durch diese Maßnahme deutlich gesteigert werden. Derzeit wird der Platz kaum genutzt, so dass die anliegenden Geschäftsbetriebe über wenig „Laufkundschaft“ klagen. Dieser Umstand könnte geändert werden, indem der Platz durch Märkte oder Anliegerfeste bespielt wird. Hierfür benötigt der Platz entsprechende Stromanschlüsse, die derartige Aktivitäten auf dem Platz ermöglichen würden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. April 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Kromm

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Der Antrag wurde am 30.04.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung zu überweisen.

Der Haushaltsausschuss bleibt weiterhin federführend.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 08.05.2013 in der 36. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ältestenrat entspricht der Bitte des Ausschusses für Verkehr und Ordnung, d. h. der Antrag wird zusätzlich in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschafts-planung überwiesen. Der Haushaltsausschuss bleibt federführend.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 06.08.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Breitenbachplatz Stromanschlüsse zu installieren, um eine Nutzung für Märkte und Feste zu ermöglichen, wenn die von Bürgern nachgefragt werden.

Begründung:

Die Attraktivität des historisch bedeutenden Breitenbachplatz könnte durch diese Maßnahme deutlich gesteigert werden. Derzeit wird der Platz kaum genutzt, so dass die anliegenden Geschäftsbetriebe über wenig „Laufkundschaft“ klagen. Dieser Umstand könnte geändert werden, indem der Platz durch Märkte oder Anliegerfeste genutzt wird. Hierfür benötigt der Platz entsprechende Stromanschlüsse, die derartige Aktivitäten auf dem Platz ermöglichen würden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 28.08.2013 in der 25. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher