Drucksache - 0521/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Haushaltsberatungen finanzielle Vorsorge für die Einrichtung des schon geplanten Frauen- und Mädchenzentrums in der Ahornstraße zu treffen.

Begründung:

Die Einrichtung eines Frauen- und Mädchenzentrums auch in unserem Bezirk ist wichtig, um gezielt Anlaufstellen für Frauen und Mädchen zu schaffen, die weiterhin strukturell benachteiligt sind.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. April 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta  Ziffels

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Der Antrag wurde am 06.06.2013 in der 24. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV Konzept und Kostenvoranschlag für die Einrichtung des geplanten Frauen- und Mädchenzentrums bis zum 31.03.2014 vorzulegen.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV Konzept und Kostenvoranschlag für die Einrichtung des geplanten Frauen- und Mädchenzentrums bis zum 31.03.2014 vorzulegen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher