Drucksache - 0484/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei jeder in Zukunft frei werdenden geeigneten Liegenschaft die Schaffung einer eigenen neuen Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Steglitz-Zehlendorf gesondert zu prüfen.

Begründung:

Berlin nimmt zurzeit deutlich mehr Flüchtlinge auf als in der Vergangenheit. Während der 90er Jahre gab es in Steglitz-Zehlendorf mehrere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Diese bestehen in der Form nicht mehr. Geeignete Liegenschaften wurden verkauft oder an den Liegenschaftsfonds übertragen.

Dennoch steht unser Bezirk mit in der Verantwortung, Flüchtlingen eine Perspektive zu eröffnen und langfristig, wie andere Bezirke schon jetzt, die eigenen Kapazitäten zur Aufnahme zu erhöhen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. März 2013

Für die Fraktion der SPD 

Buchta    Ziffels       Kromm

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Der Antrag wurde am 28.03.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Matz

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 13.06.2013 in der 14. Sitzung des Sozialausschusses mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich mit Mehrheit für nicht zuständig und gibt den Antrag direkt an den federführenden Ausschuss weiter.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 28.08.2013 in der 25. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei jeder in Zukunft frei werdenden geeigneten Liegenschaft die Schaffung einer eigenen neuen Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Steglitz-Zehlendorf gesondert zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher