Drucksache - 0468/IV  

1. Gegenstand der Vorlage:

Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung 2013

2. Berichterstatter:

Bezirksbürgermeister Kopp

3. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle zur Kenntnis nehmen:

Das Bezirksamt hat infolge der Fortschreibung der Globalsummen 2013 durch die Senatsverwaltung für Finanzen an der von der Bezirksverordnetenversammlung und dem Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltsplanung 2013 Änderungen beschlossen. Die notwendigen Anpassungen wurden wie folgt umgesetzt:

1)              Neue Budgeteckwerte der Abteilungen für 2013

              Die Budgeteckwerte der Abteilungen sind auf Basis der Kostenrechnungsergebnisse 2011 ermittelt und festgesetzt worden. Die Darstellung der Budgeteckwerte ist als Anlage 1 beigefügt.

2)              Veranschlagungsvorgaben

              Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/13 waren von den Abteilungen sowohl bezirksinterne Veranschlagungsvorgaben, als auch Vorgaben der SenFin einzuhalten. Letztere sind im Rahmen der Neubudgetierung 2013 nur hinsichtlich einzelner Transferbereiche geändert worden - die Ansätze wurden entsprechend angepasst.

              Die SenFin-Zuweisung 2013 ließ eine Fortschreibung (Erhöhung) der A08-Bedarfe 2013 nicht zu, da diese nicht finanzierbar gewesen wäre.

              Die Vorgabe im Bereich der Grünpflege (A04) wurde angepasst (erhöht).

3)              Titelscharfe Umsetzungen und pauschale Minderausgaben

              Da sich die Handlungsbedarfe lediglich auf das Produktsummenbudget (PSB) des Bezirks beziehen, wurden sie dementsprechend auch nur auf den aus dem PSB zu finanzierenden Titeln umgesetzt. Andere Ansätze, wie z.B. der Z-Teil, blieben unverändert.

              In der beigefügten Anlage 2 ist die Umsetzung der Budgeteckwerte durch die Abteilungen titelscharf dargestellt.

              Dabei haben die Abteilungen Personal, Finanzen und Wirtschaftsförderung; Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste; Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau ihre Ansatzvolumina an ihre Budgeteckwerte angepasst.

              Den Abteilungen Soziales und Stadtentwicklung sowie Immobilien und Verkehr ist dies bisher nicht gelungen. Die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung hat bisher einen Betrag i.H.v. 110.500 € überveranschlagt. Bei der Abteilung Immobilien und Verkehr beträgt die Überveranschlagung 112.600 €.

              Diese Beträge müssen zunächst als nicht aufgelöste pauschale Minderausgaben bei 3330/46201 bzw. 3340/46201 ausgewiesen bleiben, die von den Abteilungen 2013 in der Haushaltswirtschaft - insbesondere durch personalwirtschaftliche Einschränkungen - zu erbringen sein werden.

              Alle weiteren pau­schalen Mehr- und Minderausgaben sind im Rahmen der Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung 2013 aufgelöst worden.

4)              Bauvorbereitungsmittel

              Für die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für den Bezirk geplante und umgesetzte Baumaßnahme Kopernikusschule ist dem Bezirk ein Bedarf an Bauvorbereitungsmitteln mitgeteilt worden, der aus dem bisherigen Ansatz nicht finanzierbar ist. Es liegt in der Natur von Bauvorbereitungsmitteln, dass diese nicht zu einer dauerhaften finanziellen Belastung führen, da sie nach Vorliegen der BPU und Beginn der Maßnahmendurchführung aus deren Ansatz an den Haushalt zurückerstattet werden.

4.              Begründung:

              Aufgrund der Zuweisungsfortschreibung und veränderter Veranschlagungsvorgaben seitens der SenFin, politischer Schwerpunktsetzungen des Bezirksamtes sowie des erhöhten Bedarfs an Bauvorbereitungsmitteln war die Anpassung der Haushaltsplanung 2013 erforderlich.

Kopp
Bezirksbürgermeister