Drucksache - 0461/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen „Runden Tisch Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf“ einzurichten.

Ziel dieses Runden Tisches ist, ausreichend Wohnraum für die Menschen verfügbar zu machen, die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu Hause sind und für die der Bezirk einen Sicherstellungsauftrag hat. Dies betrifft Menschen, die durch Krankheit eingeschränkt oder behindert sind, aber nur über ein geringes Einkommen verfügen oder auf Transferleistungen angewiesen sind.

Das Bezirksamt soll sich auf Leitungsebene beteiligen. Weiterhin können Vertreter/innen psychosozialer Trägervereine, der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Kirchen und Angehörige psychisch Kranker, Suchtkranker und anderer behinderter Menschen und Bürger/innen werden. Besonderer Wert ist auf die Einbeziehung der öffentlichen und privaten Anbieter von Wohnraum zu legen, die in größerem Maßstab (ab etwa 50 Wohneinheiten) Wohnraum anbieten.

Begründung:

Seelische Erkrankungen sind häufig und können jeden treffen - unabhängig von Alter, Leistungsfähigkeit und Herkunft. Häufig sind sie gut behandelbar. Auch bei schweren und chronischen Verläufen ist es fast immer möglich, sein Leben mit der notwendigen Unterstützung im gewohnten Umfeld weiterzuleben. Im Psychiatrieentwicklungsprogramm des Landes Berlin von 1996 ist das gemeindepsychiatrische Hilfesystem beschrieben, seither umgesetzt, erprobt und bewährt. Voraussetzung dafür ist aber ausreichend Wohnraum in jedem Bezirk innerhalb der Mietobergrenzen der Sozialgesetze. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dies nicht mehr der Fall. Inklusion wird so zunehmend unmöglich, sogar die professionelle Betreuung leidet und wird teurer, gerät in eine Sackgasse.

Es ist eine gesamtbezirkliche, parteiübergreifende, politische, wirtschaftliche und bürgerschaftliche Aufgabe, den dafür benötigten Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Dafür wird dieser Runde Tisch vorgeschlagen, denn in Zusammenarbeit aller Akteure kann gelingen, was dem einzelnen Bereich nicht möglich ist. Neben seelisch Erkrankten sind weitere (oben auch benannte) Gruppen betroffen.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Suchtproblematik werden oft zusätzlich stigmatisiert und sind bei der Wohnraumsuche gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt.

Der Antrag ist im Wesentlichen vom Psychiatriekoordinator, Herrn Holz, und der PS-AG Steglitz-Zehlendorf formuliert; er wird unsererseits eingereicht und unterstützt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.02.2013

Für die Piraten-Fraktion

Eric Lüders  Georg Boroviczény,

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Der Antrag wurde am 07.08.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen „Runden Tisch Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen einzurichten.

Ziel dieses Runden Tisches ist, ausreichend Wohnraum für psychisch- und suchterkrankte Menschen verfügbar zu machen, die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu Hause sind und für die der Bezirk zuständig ist. Viele dieser Menschen sind auch durch Krankheit eingeschränkt oder behindert, verfügen nur über ein geringes Einkommen oder sind auf Transferleistungen angewiesen.

Das Bezirksamt soll sich auf Leitungsebene beteiligen. Weiterhin können Vertreter/innen psychosozialer Trägervereine, der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Kirchen und Angehörige psychisch Kranker, Suchtkranker und anderer psychisch erkrankter Menschen und Bürger/innen Mitglied werden. Besonderer Wert ist auf die Einbeziehung der öffentlichen und privaten Anbieter von Wohnraum zu legen, die in größerem Maßstab (ab etwa 50 Wohneinheiten) Wohnraum anbieten.

Begründung:

Seelische Erkrankungen sind häufig und können jeden treffen - unabhängig von Alter, Leistungsfähigkeit und Herkunft. Häufig sind sie gut behandelbar. Auch bei schweren und chronischen Verläufen ist es fast immer möglich, sein Leben mit der notwendigen Unterstützung im gewohnten Umfeld weiterzuleben. Im Psychiatrieentwicklungsprogramm des Landes Berlin von 1996 ist das gemeindepsychiatrische Hilfesystem beschrieben, seither umgesetzt, erprobt und bewährt. Voraussetzung dafür ist aber ausreichend Wohnraum in jedem Bezirk innerhalb der Mietobergrenzen der Sozialgesetze. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dies nicht mehr der Fall. Inklusion wird so zunehmend unmöglich, sogar die professionelle Betreuung leidet und wird teurer, gerät in eine Sackgasse.

Es ist eine gesamtbezirkliche, parteiübergreifende, politische, wirtschaftliche und bürgerschaftliche Aufgabe, den dafür benötigten Wohnraum zu sichern und zu schaffen. Dafür wird dieser Runde Tisch vorgeschlagen, denn in Zusammenarbeit aller Akteure kann gelingen, was dem einzelnen Bereich nicht möglich ist. Neben seelisch Erkrankten sind weitere (oben auch benannte) Gruppen betroffen.

Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder Suchtproblematik werden oft zusätzlich stigmatisiert und sind bei der Wohnraumsuche gegenüber anderen Bewerbern benachteiligt.“

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen „Runden Tisch Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf“ für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen einzurichten.

Ziel dieses Runden Tisches ist, ausreichend Wohnraum für psychisch- und suchterkrankte Menschen verfügbar zu machen, die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu Hause sind und für die der Bezirk zuständig ist. Viele dieser Menschen sind auch durch Krankheit eingeschränkt oder behindert, verfügen nur über ein geringes Einkommen oder sind auf Transferleistungen angewiesen.

Das Bezirksamt soll sich auf Leitungsebene beteiligen. Weiterhin können Vertreter/innen psychosozialer Trägervereine, der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Kirchen und Angehörige psychisch Kranker, Suchtkranker und anderer psychisch erkrankter Menschen und Bürger/innen Mitglied werden. Besonderer Wert ist auf die Einbeziehung der öffentlichen und privaten Anbieter von Wohnraum zu legen, die in größerem Maßstab (ab etwa 50 Wohneinheiten) Wohnraum anbieten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher