Drucksache - 0458/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass in der Siemensstraße auch zwischen Halskestraße und Siemensbrücke zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.
Begründung:
Dieses kurze Stück der Siemensstraße hat nachts noch Tempo 50. Sowohl in der Halskestraße als auch im Rest der Siemensstraße gilt bereits zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30. Tempo 30 ist nachweisbar eine geringere Lärmbelästigung und sollte in Wohngebieten nachts generell auch auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen gelten.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013
Für die Fraktion der SPD
Buchta Stingl
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Der Antrag wurde am 05.03.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass diese prüft, ob in der Siemensstraße auch zwischen Halskestraße und Siemensbrücke zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass diese prüft, ob in der Siemensstraße auch zwischen Halskestraße und Siemensbrücke zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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