Drucksache - 0457/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass in der Klingsorstraße zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.

Begründung:

Die umliegenden Hauptverkehrsstraßen haben bereits Tempo 30 in den Nachtstunden, die Klingsorstraße bildet hier eine Ausnahme. Tempo 30 ist nachweisbar eine geringere Lärmbelästigung und sollte in Wohngebieten nachts generell auch auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen gelten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta      Stingl

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 05.03.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass diese prüft, ob in der Klingsorstraße zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der VLB dafür einzusetzen, dass diese prüft, ob in der Klingsorstraße zwischen Hindenburgdamm und Birkbuschstraße zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher