Drucksache - 0455/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Verein Berliner Leberring e.V. eine verlässliche räumliche Perspektive mit längeren Kündigungsfristen und zu moderaten Konditionen am Charité Campus Benjamin Franklin erhält.
Begründung:
Der Berliner Leberring e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation, die eine wichtige gesell-schaftliche Aufgabe wahrnimmt. Er hat nur begrenzte finanzielle Mittel, die er von den Krankenkassen für seine Aufgaben erhält. Sein Mietverhältnis in den Räumen des Standortes Charité Campus Benjamin Franklin ist ungesichert und monatlich von Seiten der Charité kündbar. Wenn der Berliner Leberring für größere Veranstaltungen Hörsäle benötigt, muss er eine hohe Miete zahlen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013
Für die Fraktion der SPD
Buchta Matz Ziffels
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Der Antrag wurde am 06.03.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten.
Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Ziffels Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Verein Berliner Leberring e.V. eine verlässliche räumliche Perspektive mit längeren Kündigungsfristen und zu moderaten Konditionen am Charité Campus Benjamin Franklin erhält.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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