Drucksache - 0455/IV  

 
 
Betreff: Berliner Leberring e. V. unterstützen
Status:öffentlichAktenzeichen:317
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Matz, Ziffels
2. Hippe, Köhne
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Empfehlung
06.03.2013 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2013 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 11.02.2013
2. BE GesGleich vom 06.03.2013
3. Beschluss vom 20.03.2013
4. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 27.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Verein Berliner Leberring e.V. eine verlässliche räumliche Perspektive mit längeren Kündigungsfristen und zu moderaten Konditionen am Charité Campus Benjamin Franklin erhält.

 

Begründung:

 

Der Berliner Leberring e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation, die eine wichtige gesell-schaftliche Aufgabe wahrnimmt. Er hat nur begrenzte finanzielle Mittel, die er von den Krankenkassen für seine Aufgaben erhält. Sein Mietverhältnis in den Räumen des Standortes Charité Campus Benjamin Franklin ist ungesichert und monatlich von Seiten der Charité kündbar. Wenn der Berliner Leberring für größere Veranstaltungen Hörsäle benötigt, muss er eine hohe Miete zahlen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Buchta    Matz       Ziffels

 

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Der Antrag wurde am 06.03.2013 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten.

 

Die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Verein Berliner Leberring e.V. eine verlässliche räumliche Perspektive mit längeren Kündigungsfristen und zu moderaten Konditionen am Charité Campus Benjamin Franklin erhält.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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