Drucksache - 0447/IV  

Das Bezirksamt wird – erneut – um Auskunft gebeten:

1.      Ist es zutreffend, dass die Bebauung des Sondergebiets auf der Truman-Plaza – nach wie vor – zu einem Teil auf Flächen des Landes Berlin (Clayallee, Flurstück 98) erfolgt und der Bauherr nicht Eigentümer ist, wie mit dem Bezirksamt und dem Stadtplanungsausschuss für die BVV vereinbart?

2.      Wie erklärt das Bezirksamt die Differenz zwischen der ursprünglichen Summe des in der Vergangenheit vom Liegenschaftsfonds festgestellten Verkehrswerts von 1,8 bis 2,4 Mio. € und dem nun angeblich ermittelten Verkehrswert von 914.000,00 € auf etwa die Hälfte des vorgenannten Betrages?

3.      Ist es zutreffend, dass die Stofanel AG bzw. deren Vorhabenträger – nach wie vor – den Ankauf des Grünstreifens an der Clayallee (Flurstück 98) auf der Grundlage des neuen, zweiten Wertgutachtens ablehnen?

4.      Wird das Bezirksamt dem Investor das Grundstück – nach wie vor –  unentgeltlich überlassen?

5.      Hat das Bezirksamt nach unseren Nachfragen und Erläuterungen zur letzten großen Anfrage zu diesem Thema – endlich – verstanden, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) gebietet, landeseigene Immobilien nicht unentgeltlich einem privaten Investor zu überlassen und so rechtsgrundlos einen geldwerten Vorteil zuzuwenden?

6.      Beabsichtigt das BA – ernsthaft – die Nutzung des fraglichen Grundstücks zu untersagen und zu unterbinden – wie bereits hypothetisch am 19.09.2012 in der BVV vom zuständigen Stadtrat avisiert – wenn der Investor weiterhin an seiner Position festhält, und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta               Semler