Drucksache - 0434/IV  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung "Audioaufzeichnung"
Status:öffentlichAktenzeichen:321
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung Empfehlung
13.02.2013    4. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2013 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 14.01.2013
2. BE GO vom 13.02.2013
3. Beschluss vom 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom 21. Juni 2007, der momentan wie folgt lautet:

 

Sämtliche Redebeiträge in der Sitzung werden technisch aufgezeichnet. Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens fünf Bezirksverordneter ist ein Wortprotokoll zu erstellen.

 

wird wie folgt geändert:

 

Sämtliche Redebeiträge in der Sitzung werden technisch aufgezeichnet. Die Mitschnitte werden zu jedem Tageordnungspunkt auf der Homepage der BVV veröffentlicht. Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens fünf Bezirksverordneter ist ein Wortprotokoll zu erstellen.

 

Begründung:

 

Die aktuell verfügbare Version von Allris ermöglicht den Anhang von Audiodateien an Tagesordnungspunkte. Mit der Veröffentlichung der Mitschnitte der Bezirksverordneten-versammlung wird die Transparenz politischen Handelns im Bezirk deutlich verbessert. Der Bezirk Köpenick veröffentlicht die Mitschnitte seit einiger Zeit; siehe:

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv/audioprotokolle.html ))

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.01.2013

 

 

Für die Piratenfraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 13.02.2013 in der 4. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Bernhöft

Ausschussvorsitzende

 

--------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen