Drucksache - 0434/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
§ 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung in der Fassung vom 21. Juni 2007, der momentan wie folgt lautet:
Sämtliche Redebeiträge in der Sitzung werden technisch aufgezeichnet. Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens fünf Bezirksverordneter ist ein Wortprotokoll zu erstellen.
wird wie folgt geändert:
Sämtliche Redebeiträge in der Sitzung werden technisch aufgezeichnet. Die Mitschnitte werden zu jedem Tageordnungspunkt auf der Homepage der BVV veröffentlicht. Auf Antrag einer Fraktion oder mindestens fünf Bezirksverordneter ist ein Wortprotokoll zu erstellen.
Begründung:
Die aktuell verfügbare Version von Allris ermöglicht den Anhang von Audiodateien an Tagesordnungspunkte. Mit der Veröffentlichung der Mitschnitte der Bezirksverordneten-versammlung wird die Transparenz politischen Handelns im Bezirk deutlich verbessert. Der Bezirk Köpenick veröffentlicht die Mitschnitte seit einiger Zeit; siehe: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv/audioprotokolle.html ))
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.01.2013
Für die Piratenfraktion
Lüders, Boroviczény
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Der Antrag wurde am 13.02.2013 in der 4. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Bernhöft Ausschussvorsitzende
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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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