Drucksache - 0432/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung beide Wertgutachten für den Grünstreifen an der Clayallee (Flurstück 98) zwischen Argentinische Allee und Hüttenweg, die für den Liegenschaftsfonds angefertigt wurden, vollständig vorzulegen, um finanziellen Schaden vom Land Berlin abzuwenden.

Begründung:

Bei dem Grünstreifen handelt es sich um ein Grundstück im Vermögen des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf bzw. des Landes Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Kaufpreisbildung und ein Kontrollrecht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anbahnung der Abwicklung des beabsichtigten Verkaufs an die Stofanel AG bzw. deren Tochtergesellschaften als Projektentwickler.

Die Vorlage der Verkehrswertgutachten ist für die Ausübung der Arbeit der Bezirks-verordnetenversammlung notwendig und von Bedeutung.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Januar 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                          Semler

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Der Antrag wurde am 12.02.2013 in der 14. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirksverordnetenversammlung beide Wertgutachten für den Grünstreifen an der Clayallee (Flurstück 98) zwischen Argentinische Allee und Hüttenweg, die für den Liegenschaftsfonds angefertigt wurden, vollständig vorgelegt werden, um finanziellen Schaden vom Land Berlin abzuwenden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirksverordnetenversammlung beide Wertgutachten für den Grünstreifen an der Clayallee (Flurstück 98) zwischen Argentinische Allee und Hüttenweg, die für den Liegenschaftsfonds angefertigt wurden, vollständig vorgelegt werden, um finanziellen Schaden vom Land Berlin abzuwenden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher